Datenterrorist
"Freiheit ist, wenn alle den gleichen Zugang zur Macht haben." - Unbekannter Autor _

.:: Von Softwarepatenten und gefühlter Demokratie ::.

"Der Rat hat den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion als B-Punkt gefordert. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Zuvor hatte Polen wiederholt eine Verschiebung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

Damit wurde die Richtlinie auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland."


Bericht auf Golem

Ich bin sprachlos.
Das ist ein gewaltiger Schlag in die Fresse für alle mittelständischen IT Unternehmen (der weitaus größte Teil) Europas und die gesamte Open Source / Free Software Bewegung.

Eindeutig eine Entscheidung gegen Demokratie, Freiheit und Innovation.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Europa nur eine Abstellkammer für unbeliebte Politiker bzw. ein Mittel ist, um unbeliebte Themen ohne die Länderregierungen möglichst untransparent und undurchsichtig durchzuboxen (Beispiel biometrische (Reise-) Pässe).

Ich würde mir wünschen, dass Europa sich nicht ständig von den USA erpressen läßt (oder kopiert man freiwillig?) und den Mumm hat wirklich ein Gegengewicht aufzubauen.
So schäme ich mich unfreiwillig "Europäer" zu sein.
09.03.05 16:54:13 - balle - No comments - Politik